BEE: Regierungskoalition konterkariert ihre Bekundungen zu Erneuerbaren Energien (08.03.2010)
Berlin - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Kürzung von Fördermitteln für den Einbau Erneuerbarer Wärme-Technologie durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags scharf. Dieser hatte Ende vergangener Woche die Mittel für das Marktanreizprogramm, aus dem u.a. Zuschüsse für Solarthermieanlagen, Holzpelletheizungen oder Wärmepumpen gezahlt werden, um 19,5 Millionen Euro gekürzt und weitere 115 Millionen des Budgets unter Haushaltsvorbehalt gestellt.
"Die Regierungsfraktionen haben mit diesen Entscheidungen alle Bekundungen der Regierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor konterkariert", erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Wenn die Bundesregierung ihre Zusagen für den Klimaschutz einhalten wolle, sei eine deutliche Steigerung der Modernisierungsrate von Heizungsanlagen und mehr Erneuerbare Energie im Wärmesektor notwendig. Schütz: "Wer jetzt die Fördermittel kürzt, bremst den Umbau statt ihn zu beschleunigen."
Der Sprecher der AG Wärme im BEE, Martin Bentele, bezeichnet die Kürzung als ein absolut falsches Signal für Verbraucher, Handwerker und Industrie. "Der Markt für Erneuerbare Wärmetechnologie ist im zweiten Halbjahr 2009 ohnehin schon stark zurückgegangen. Die jetzige Haushaltsentscheidung gefährdet die Erholung zusätzlich", so Bentele. Wegen höherer Anfangsinvestitionen sei ein Anreiz für Erneuerbare Wärmetechnologie zwingend erforderlich.
Die wichtigste Voraussetzung für Investitionen in klimaschonende und langfristig bezahlbare Wärmeversorgung ist nach Ansicht des BEE eine kontinuierliche und verlässliche Vergabe von Fördermitteln. "Die willkürliche Kürzung des Marktanreizprogrammes zeigt genau das Problem der bisherigen Praxis. Wir fordern deshalb ein Förderprogramm für die Erneuerbare Wärme, das unabhängig vom laufenden Bundeshaushalt funktioniert", bekräftigt Bentele. Der BEE werde dieses Ziel in der laufenden Legislaturperiode mit Nachdruck verfolgen.
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