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Röttgen zündet nur erste Rakete für Atomausstieg (08.02.2010)

Berlin - Norbert Röttgen (CDU) spreizt die Finger, wägt die Worte, baut Szenarien wie zur Energie- und speziell zur Atomenergie sorgfältig auf. Ausgehend von den Klimazielen entwickelt der 44- jährige Bundesumweltminister üblicherweise seine Energiepolitik: Abbau der so gefährlichen Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 auf der Basis von 1990 und um 80 bis 95 Prozent in 2050. So auch jetzt in Zeitungsinterviews. Überraschend klar werden ließ er jetzt die nach seiner Meinung nur kurze Verlängerungsphase für die Atomkraft. Dazu Fachleute der Koalition auf dpa-Anfrage: «Sie können davon ausgehen, Röttgen weiß, was er sagt und tut.»

Norbert Röttgen Bild: dpa Den ersten Aufschlag machte er im Bonner «General-Anzeiger» (Freitag): «In dem Augenblick, in dem wir 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Deutschland haben, gibt es keine Notwendigkeit mehr für Kernenergie.» Als Zielmarke nannte er einen Ökostrom-Anteil im Jahr 2020 von 30 Prozent nach 16 Prozent in 2009. «Die Laufzeit von Kernkraftwerken ist am Ende das Ergebnis von erneuerbaren Energien. Wir haben derzeit einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 16 Prozent, bei der Kernkraft sind es 23 Prozent.» Richtig: 16 plus 23 ergibt fast 40 Prozent.

Fachleute hatten sich den schrittweisen Atomausstieg zwar in etwa so vorgestellt. Bislang hatte die schwarz-gelbe Koalition jedoch gemauert und keinerlei Jahreszahlen genannt, die der Minister jetzt noch einmal in der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) wiederholte. Die Bundesregierung rudert nun etwas zurück. Nach der Erarbeitung des gesamten Energiekonzepts unter der Federführung von Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bis in den Sommer hinein und nach Befragung von Fachleuten werde erst im Herbst entschieden, so der Regierungssprecher. Mit Rückendeckung des CDU-Präsidiums stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter ihren Vertrauten und «Querdenker».

Auch Merkel hatte vor einiger Zeit eingeräumt, dass die Bürger Akzeptanzprobleme mit der Kernenergie haben, was repräsentative Umfragen über Jahre bestätigten. So jetzt auch Röttgen. Umso besser, wenn die Kernenergie-Brücke «bis ins Zeitalter erneuerbarer Energien» damit nur noch wenige Jahre jenseits des bisher geltenden Schlussjahres 2022 beschritten werden müsste. Diesen Eindruck erweckt Röttgen. Er bleibt hier allerdings unscharf. Würde er sich soliden Zahlen der Ökoenergie-Branche anschließen, die von einem Anteil der Erneuerbaren wie Wind, Sonne und Co. von bereits 47 Prozent in 2020 ausgeht, wäre gar keine Verlängerung der Atommeiler erforderlich.

Hätte sich Röttgen dem laut angeschlossen, hätte er einen lauten Aufschrei des Wirtschaftsflügels der Union und der FDP gehört. So kam es immerhin zu Warnschüssen auch von Seiten der CDU: Fraktionsvize Michael Fuchs hämmerte dagegen, sichere Kernkraftwerke könnten auch 60 Jahre laufen. «Volkswirtschaftlich bedeutet es einen enormen Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, die weder durch "Vogelschredderanlagen" (Windkraft) noch durch "Subventionsgräber" (Solarzellen) ersetzbar sind.» Klar ist: Fuchs gefällt die ganze Richtung des Umweltministers nicht. Er entwickelt den neuen Energiemix nicht aus dem Koalitionsvertrag, sondern aus der Wirtschaftlichkeit abgeschriebener Atomanlagen für die Konzerne.

Experten der Koalition räumen ein, dass diesem ersten Testlauf von Röttgen in Bälde weitere folgen werden. Und immer in Abstimmung mit der Kanzlerin, auch wenn Ministerinterviews - laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm - üblicherweise nicht mit ihr abgestimmt werden. Weitsichtig hat Röttgen wie die Kanzlerin die nächste Bundestagswahl 2013 und einen alternativen Regierungspartner im Auge: Die Grünen. Deren Fraktionsvize Bärbel Höhn ließ sich jetzt zur Milde hinreißen: «Röttgens neue Nachdenklichkeit in der Atompolitik ist bemerkenswert, vorausgesetzt, es steckt mehr als Wahltaktik dahinter.»

Von Wolfgang Bunse, dpa

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