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Deutschland - ein energiepolitisches Wintermärchen (10.01.2010)

Berlin - Wer aus warmen Wohnungen wohlig auf schneebedeckte Landschaften oder Autos schaut, muss sich bei gefüllten Tanks aktuell nicht um eine «sichere und bezahlbare» Energieversorgung scheren. Die nämlich will die schwarz-gelbe Koalition 2010 durch weitreichende Entscheidungen langfristig gewährleisten: Über mehr Strom durch Wind, Sonne und Co. sowie Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und einen klimafreundlichen Rahmen für Kohlestrom. Dazu will sie ein umfassendes nationales Energiekonzept vorlegen.

Entscheidungen jedoch sollen erst im Herbst fallen. So verharrt die Energiepolitik momentan im verschneiten Wintermärchen: Die Preise schlagen nur kleine Purzelbäume, die man inzwischen als üblich bezeichnen kann. So stellte das Energie-Verbraucherportal Verivox jüngst fest, dass sich Gaspreis-Erhöhungen und -Senkungen zum Jahreswechsel mit im Schnitt je knapp sechs Prozent nach oben und unten in etwa die Waage hielten.

Nachdem die Rohölpreise der Nordseesorte Brent zeitweise 81 Dollar je Fass (159 Liter) testeten, zogen auch die Spritpreise zeitweise auf 1,36 Euro je Liter Benzin und knapp 1,18 Euro für Diesel an. Dass es beim Heizöl mit dem Preisauftrieb weitergeht, ist durch den Reserven-Schwund seit langem vorgezeichnet. Vorerst aber profitieren die Bewohner laut Mieterbund zunächst davon, dass die Heizölpreise 2009 um 33 Prozent niedriger waren als 2008: Das wird in der Frühjahrs-Abrechnung sichtbar werden.

Doch wenig rosig sieht die Deutsche Energie-Agentur dena die Lage für die künftige Elektrizitäts-Versorgung. In jüngster Zeit wurden drei Neubauvorhaben von Kohlekraftwerken abgeblasen: In Mecklenburg- Vorpommern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Daraufhin meldete sich dena-Chef Stephan Kohler Ende Dezember im «Handelsblatt» zu Wort. Er sieht die von ihm seit längerem an die Wand gemalte - und von der Opposition und Umweltschützern bestrittene - Stromlücke weiter wachsen.

Bereits in einer Studie von Anfang 2008 hatte die dena ermittelt, dass bereits ab 2012 nicht mehr genügend gesicherte Kraftwerkskapazität zur Verfügung stehen werde. 2020 fehlten voraussíchtlich 15 Großkraftwerke.

Da mag es erleichtern, wenn internationale Aktivitäten unter deutscher Beteiligung dagegenhalten: Das Sahara-Großprojekt Desertec mit riesigen Solar- und Windanlage-Feldern sowie der Mega-Bau von Windanlagen in der Nordsee und vor der britischen Küste. Passend zu diesem Vorhaben kündigten die Nordsee-Anrainer kürzlich ein riesiges Projekt für Unterwasser-Kabel an. Projektkosten: 30 Milliarden Euro, während die britische Regierung für den mit 100 Milliarden prospektierten Windanlagen-Park alles bisher dagewesene toppen will. Mit im Boot sitzen hier die deutschen Energieriesen RWE und Eon, aber auch Siemens im Konsortium mit dem Baukonzern Hochtief.

Doch die Freude wird nicht von allen geteilt. So hielt SPD- Solarexperte Hermann Scheer den deutschen Energiebossen mit harschen Worten vor: «Wer einseitig auf Offshore setzt, schadet dem Wechsel zu erneuerbaren Energien, weil er ihn (durch höhere Kosten der Stromeinspeisung ins Netz) verteuert und zeitlich verzögert. Die Stromkonzerne setzen nur deshalb darauf, weil sie dadurch ihr Oligopol (frei: ihre Macht) als Stromproduzenten erhalten wollen...» Scheer forderte, lokale und regionale Energieversorger künftig bevorzugt zu behandeln.

Hier sehen auch die deutschen Stadtwerke Handlungsbedarf. «Eine mögliche Lösung einer sicheren Versorgung liege in flexiblen, dezentralen Erzeugungsanlagen und ausgebauten Netzinfrastrukturen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck. Doch die politischen Gestalter sind zu Beginn dieses Jahres noch im Winterschlaf.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bilanzierte deshalb «Fehlanzeige». Unsicherheit über die erst im Herbst geplanten Reformen bedeute auf lange Zeit Unklarheit für investitionswillige Unternehmen. Noch immer hält sich die angebliche Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich ankündigenden Streitfragen zur Energiepolitik wie bei der Steuerpolitik auf die Zeit nach der NRW-Landtagswahl am 9. Mai zu verschieben.

Dazu passt eine Presse-Einladung von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zur «Eröffnung des Energieforschungsjahres» mit Festreden erst Ende Januar. Dazu bemerkte ein Wirtschaftsfachmann trocken: «Warum Festreden zum Arbeitsbeginn? Und warum starten die erst, wenn schon ein Monat des Jahres futsch ist?!»

Von Wolfgang Bunse, dpa

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