Niebel fordert mehr Klimaschutzaufgaben für Entwicklungsministerium - 'sind kein Weltsozialamt' (04.01.2010)
Berlin - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat das Festhalten an dem Ministerium als eigenständigem Ressort verteidigt, zugleich aber Änderungen der Aufgabenstellung angekündigt. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, «dass in Zukunft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein integraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik ist, nicht in deren Auftrag, aber eingebettet in diese Politik agiert», sagte Niebel am Montag in Deutschlandfunk. Zudem solle «mit möglichst hoher Effizienz zielgenau das Geld der deutschen Steuerzahler für Entwicklungszusammenarbeit auch eingesetzt werden».
Er sei «Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung», fügte Niebel hinzu. Das Ressort sei jedenfalls kein «Weltsozialamt, wie manche dieses Haus in der Vergangenheit betrachtet haben». Die FDP habe das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt integrieren wollen, «weil in den vergangenen Jahren eine Neben-Außenpolitik betrieben wurde. (...) Wenn wir eine einheitliche Darstellung der deutschen Außenpolitik hinkriegen (...), dann sind zwei Ressorts effizienter, weil das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andere Möglichkeiten hat als die offizielle Diplomatie.»
Niebel machte deutlich, dass sich sein Ministerium mehr in der internationalen Klimaschutzpolitik engagieren will. Im Etat 2009 seien bereits «ungefähr eine Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen» gewesen. «Wenn wir jetzt alle der Ansicht sind, dass wir dieses Engagement insbesondere auch für die Entwicklungsländer verstärken müssen, dann ist es natürlich sinnvoll, diese Verstärkung da durchzuführen, wo die notwendigen Instrumentarien schon vorhanden sind, und das ist in meinem Ministerium.»
Niebel bricht Mitte der Woche zu seiner ersten Auslandsreise in neuer Funktion nach Afrika auf. Er besucht vom 7. bis 14. Januar Ruanda, Ost-Kongo und Mosambik.
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