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Bundestags-Vorgaben für Merkels Klima-Politik (03.12.2009)

Berlin - Die Bundesregierung geht mit klaren Vorgaben des Bundestages am Montag in die wegweisenden Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen. Sie decken sich mit den bisher bekannten Verhandlungs- Zielen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU), gehen teilweise aber auch darüber hinaus.

Klarer Auftrag für Merkel Bild: dpa Mit den Entwicklungsländern soll eine faire Lastenverteilung vereinbart werden. Dies soll eine Überforderung Deutschlands im Kreis der Industrieländer bei den Klimaschutzkosten verhindern. Das geht aus dem Antrag von Union und FDP hervor, den der Bundestag am Donnerstag nach heftiger Debatte mit Koalitionsmehrheit beschloss. Der Kopenhagener Klimagipfel, der entscheidend sein wird im Kampf gegen die globale Erderwärmung, dauert knapp zwei Wochen.

Außerdem sollen nach 2009 neue gesetzliche Klimaschutz-Maßnahmen ergriffen werden, um das deutsche Ziel einer Treibhausgas-Minderung von 40 Prozent im Zeitraum 1990 bis 2020 überhaupt zu schaffen. Das Umweltbundesamt (UBA) nannte eine Lücke von noch acht Prozentpunkten, die zum Beispiel durch Energieeinsparung in den Bereichen Gebäude und Verkehr geschlossen werden könnte. Ziel der Koalition ist dabei auch ein weiterer Ausbau erneuerbarer Energien. Weitergehende Anträge von SPD, Linksfraktion und Grünen konnten sich dagegen nicht durchsetzen.

Kanzlerin Merkel schraubte die Erwartungen an den Klimagipfel herunter. «Dass Kopenhagen nicht ideal wird, ist schon abzusehen», sagte die CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Ziel sei ein «politisches Abkommen», aus dem dann ein juristischer Text mit bindenden Regelungen werden könne. Zugleich sagte sie den Schwellen- und Entwicklungsländern Unterstützung zu. Deutschland sei bereit, beim Klimaschutz finanziell und technologisch zu helfen. «Wir sind uns der besonderen Bedeutung und Verantwortung der Industrieländer bewusst.»

Die Verhandlungen der 192 Teilnehmerstaaten in der dänischen Metropole beginnen zunächst auf Beamtenebene. Nach einer Woche startet das Minister-Segment der politischen Verhandlungen, zu dem auch Röttgen anreisen wird. An den letzten beiden Tagen - 17. und 18. Dezember - sollen die angemeldeten mindestens 80 Staats- und Regierungschefs einem Kyoto-Nachfolgeabkommen für die Zeit nach 2013 zum Durchbruch verhelfen. Völkerrechtlich verbindlich gemacht werden soll es nach deutschem Willen spätestens zur Jahresmitte 2010.

Umweltschutzorganisationen verbanden ihre Klimaschutzforderungen erneut mit Aktionen: Kletterer von Greenpeace befestigten auf den Türmen des Berliner Hauptbahnhofs in Sichtweite des Kanzleramtes 18 mal 28 Meter große Transparente. Eine Aufschrift lautet: Frau Merkel: Klima retten! Jetzt oder nie!» Der Deutsche Naturschutzbund protestierte derweil vor dem Kanzleramt mit einer «Moorjungfrau» in Anspielung auf das Kopenhagener Wahrzeichen der Meerjungfrau. Damit soll für intakte Moore gesorgt werden, in denen doppelt so viel Kohlenstoff gebunden wird wie weltweit in allen Wäldern zusammen.

Röttgen (CDU) forderte andere Länder zu weiteren Anstrengungen beim Klimaschutz auf. Die Industrieländer sollen bis 2050 etwa 85 bis 90 Prozent CO2 abbauen. Neben der Abwehr von Naturkatastrophen gehe es beim Klimaschutz um neue Technologien, die Modernisierung der Wirtschaft und viel Zukunfts-Jobs. Es gelte diesen Wettlauf zu gewinnen, den gerade die USA und China begonnen hätten. Zugleich äußerte der Minister Verständnis für beide Länder mit nur schwachen Zielvorgaben beim Treibhausgasabbau, forderte aber, dass sie im Laufe der Jahre stärker aufholen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, griff Schwarz-Gelb heftig an: Mit den «lächerlichen» Steuergeschenken an Hoteliers stehe die «Glaubwürdigkeit auf dem Spiel». Wenn die Koalition tatsächlich öffentliche Aufträge nicht mehr nach Umweltstandards vergeben wolle, stünden 50 Milliarden Euro im Umweltbereich nicht mehr zur Verfügung. Die Grünen-Fraktionvize Renate Künast hielt Röttgen vor, entgegen seinen Forderungen immer noch eine überholte Industriepolitik zu betreiben, indem weiterhin Kohlekraftwerke gebaut würden.

Für die FDP erklärte Michael Kauch: «Wir werden den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien beschreiten.» Entwicklungshilfe- Minister Dirk Niebel (FDP) verteidigte den Plan, erhöhte Klimahilfen für die armen Länder auf die Entwicklungshilfe anzurechnen. Für die Linksfraktion erklärte Eva Bulling-Schröter, der Kampf gegen den Klimawandel werde zum «Wettlauf gegen die Zeit».

Quelle: dpa

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