Berlin - Der designierte Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Jochen Flasbarth, fordert von der nächsten Bundesregierung ein neues Klimapaket. Das Vorhaben, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, könne Deutschland weltweit zum Modell machen, sagte Flasbarth dem Magazin «Der Spiegel». Die bisher beschlossenen Schritte aber «reichen nur für ein Minus von 35 Prozent», kritisierte der bisherige Leiter der Naturschutz-Abteilung des Bundesumweltministeriums.
Als Ziel nannte Flasbarth ein «CO2-freies Deutschland bis 2050». Der künftige Behördenchef fordert vor allem Maßnahmen beim Verkehr. Wer ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehne, müsse darlegen, wo sonst CO2 eingespart werden könne. «Unsere Autos sind auch deshalb so schwer und verbrauchsstark, weil sie dafür ausgelegt sind, bei 180 Stundenkilometer nicht aus der Kurve zu fliegen», kritisierte der UBA-Chef, der am 1. September sein Amt antritt.
«Ein Abrüstungsprogramm hin zu effizienten, schicken Leichtbauautos ist nötig», forderte Flasbarth. Zudem müsse es einen neuen Bundesverkehrswegeplan geben, der den Klimaschutz berücksichtige und dem öffentlichen Verkehr eindeutig Vorrang gebe: «Einige Straßenbauprojekte werden auf der Strecke bleiben müssen.»
Auch nach Einschätzung des Aachener Ingenieur- und Beratungsunternehmens EUtech wird die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes nicht erreichen. Bei der Umsetzung des von der schwarz-roten Koalition in Meseberg 2007 beschlossenen Klimaschutzpakets seien viele Umweltmaßnahmen «ausgeklammert» oder «von Lobbyverbänden stark verwässert» worden, zitiert «Der Spiegel» aus einer Studie der Experten im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace.
Weder eine ökologisch orientierte Reform der Kfz-Steuer noch eine weitreichende Sanierungspflicht bei Altbauten oder ein striktes Verbot von Nachtspeicherheizungen seien durchgesetzt worden. Nach Berechnungen von EUtech sei damit bis 2020, auch aufgrund eines lahmenden Ausbaus von Offshore-Windparks, nur eine Emissionsminderung von unter 30 Prozent zu erreichen die Bundesregierung hatte 40 Prozent versprochen.
Die Experten forderten einen radikalen Umbau der Energieerzeugung. Nötig seien der Ausbau von Gaskraftwerken, Kraft-Wärme-Kopplung und eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, die schon 2020 für den Stromverbraucher zu Preisvorteilen führen könne. Greenpeace macht sich zudem weiterhin gegen die Nutzung der Atomkraft in Deutschland stark. Seit Freitag protestierten Umweltschützer in 34 deutschen Städten vor den Kundenzentren der Energieversorger, wie die Organisation am Samstag mitteilte. Sie forderten einen Atomausstieg bis zum Jahr 2015.
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