Energie-Streit: Glos bekräftigt Kritik am Atomausstieg (15.04.2008)
Berlin/Helsinki - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat im Streit über Energiesicherheit seine Kritik am Atomausstieg bekräftigt. Europa brauche sichere Energiequellen, die das Klima schonten, sagte Glos am Montag zum Auftakt seines zweitägigen Finnland-Besuchs in Helsinki.
«Genau deshalb halte ich es für einen Fehler, wenn Deutschland endgültig aus der Kernenergie aussteigt.» Das Ziel einer merklichen Senkung des Kohlendioxid- Ausstoßes sei ohne Atomkraft nicht erreichbar. Damit ging er erneut in Stellung gegen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der auf den beschlossenen Atomausstieg verweist und keine Stromlücke befürchtet.
Die Industrie fordert den Bau neuer Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten der Atommeiler. «Ohne Kernkraftwerke und neue klimafreundliche Kohlekraftwerke ist die Energieversorgung akut gefährdet», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, dem «Handelsblatt». Er warnte vor steigenden Energiepreisen. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber pochte in der «Berliner Zeitung» auf den Atomausstieg: «Wenn klar ist, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht verlängert werden, gibt es keine Stromlücke.» Dann würde die Bereitschaft für den Bau anderer Kraftwerke steigen.
Die Grünen warfen Glos und der Industrie gezielte Täuschung der Öffentlichkeit vor. «Ich spreche von einer Stromlückenlüge», sagte Parteivorsitzender Reinhard Bütikofer. Dabei werde offensichtlich versucht, mit willkürlich gegriffenen Annahmen der Öffentlichkeit etwas einzureden, das durch Fakten nicht gedeckt sei. Nach Ansicht von Glos drohen bereits in vier Jahren Stromabschaltungen, wenn nicht in neue Leitungsnetze und Kohlekraftwerke investiert werde. Er beruft sich auf Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur (dena), die die Versorgung auch durch den Atomausstieg gefährdet sieht. Gabriel und das Umweltbundesamt sehen dadurch keine drohende Stromlücke.
Die Dena fordert eine geringere Solarstrom-Förderung. Geschäftsführer Stephan Kohler sagte der «Berliner Zeitung», nicht einmal ein Prozent des Stroms komme aus Solarenergie, jedes Kilowatt koste den Verbraucher das Vielfache konventionellen Stroms. Die Windenergie-Branche hält ein Scheitern der Windpark-Projekte vor der deutschen Küste für möglich. Grund seien technische und finanzielle Probleme sowie der schleppende Ausbau der Stromnetze an Land, berichtete die «Ostsee-Zeitung».
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