Grüne beschließen radikales Paket zur Minderung der Erderwärmung (23.11.2007)
Nürnberg - Mit radikalen Neuerungen bei Verkehr, Stromerzeugung, Artenschutz und Öko-Abgaben wollen die Grünen die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzen.
Die Erderwärmung sei die historisch «ernsteste Bedrohung» der Menschheit. Dabei sehen sich die Grünen als «Teil einer Bewegung», wie es in einem am Freitag auf dem Nürnberger Parteitag mit großer Mehrheit gefassten Beschluss heißt. Das Modell eines «Öko-Bonus» sieht vor, dass für den unterschiedlich hohen Privatverbrauch von Strom- und Wärme-Energie entsprechend dem CO2-Ausstoß unterschiedlich hohe Abgaben fällig werden.
Der Staat zahlt das so eingenommene Geld den Bürgern dann als «Öko-Bonus» direkt und komplett zurück. Dabei erhält jeder Bürger - auch Kinder - einen gleich großen Anteil. Zwei Effekte erhoffen sich die Grünen: Vielverbraucher gehen ins Minus, Wenigverbraucher ins Plus - so entstünden Anreize für weniger CO2-Verbrauch. Es sollen zudem Geringverdiener profitieren, da diese meist wenig verbrauchten.
Auf Initiative des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer fordern die Grünen, die Wahl eines Koalitionspartners von dessen Bereitschaft zum Klimaschutz abhängig zu machen sowie auch Durchschnittsverdienern für das Klima etwas abzuverlangen.
Die Grünen wollen verstärkt Tempo 30 innerorts und generell 120 auf Autobahnen. Sie fordern City-Maut-Systeme, autofreie Stadtteile, eine Million Elektroautos bis 2020, mehr Leichtbau- und Solarautos, CO2-Obergrenzen von 80 Gramm ab 2020, eine höhere LKW-Maut und Steuern auf Flugbenzin. Dazu Passivhäuser, befristete höhere Förderung für Windkraftanlagen im Meer und Biogasnutzung. Die Stromnetze sollen öffentlich kontrolliert werden. Wirtschaft und Lebensweise sollen binnen Jahrzehnten komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der CO2-Verbrauch soll von heute durchschnittlich zehn auf zwei Tonnen pro Bundesbürger sinken.
Gleiche Pro-Kopf-CO2-Ausstoßrechte weltweit werden angestrebt - gelenkt von UN-Organen. Der Anbau von Raps, Mais oder Getreide zur Energiegewinnung dürfe nicht auf Kosten von Natur oder Nahrungsmittelerzeugung gehen. Deutschland soll sich international für eine neue Finanzierung des Urwaldschutzes, gegen das größte Artensterben seit der vergangenen Eiszeit und klimafreundliche Technologien für Entwicklungsländer einsetzen.
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