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31.05.2012

Altmaier: Klimaschutz wieder stärker in Fokus rücken

Bundesumweltminister Altmaier Bild: BMU/Thomas Köhler/photothek.netTermine über Termine: Peter Altmaier steht als Bundesumweltminister unter Volldampf und hat viel vor. Er sei in die Politik gegangen, um zu gestalten. Er sieht sich auch als Vermittler - der Konflikt Ökonomie versus Ökologie sei überholt.


Berlin - Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will der Energiewende in Deutschland zum Erfolg verhelfen, aber auch den Klimaschutz wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken. «Das Thema Klimaschutz ist für mich ein Herzensanliegen», sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung seines politischen Programms in Berlin. Daher werde er Mitte Juni sich auch beim UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro und auf EU-Ebene für ehrgeizige Ziele einsetzen. Deutschland würde gerne die Ziele bei der Minderung klimaschädlicher Treibhausgase von 20 auf 30 Prozent bis 2020 (im Vergleich zu 1990) hochschrauben. Das Kohleland Polen sperrt sich aber dagegen.

Bis zum Sommer will Altmaier ein Zehn-Punkte-Programm vorlegen mit Vorhaben, die er noch bis zur Bundestagswahl 2013 umsetzen will. Altmaier gab ein klares Bekenntnis zur Photovoltaik ab, die für ihn ein Erfolgsgarant zum Gelingen der Energiewende ist. Ein mögliches Preisdumping chinesischer Firmen müsse untersucht werden. Ziel sei es, «einen wettbewerbsfähigen Kern» in Deutschland zu erhalten.

Über die umstrittene Kürzung der Solarförderung wollen Bund und Länder erstmals am 12. Juni im Vermittlungsausschuss reden - Altmaier will eine Einigung bis zur Sommerpause. Die Länder dringen auf weniger starke Kürzungen. Auch bei einem weiteren Vermittlungsverfahren, dem Streit um einen Steuerbonus von 1,5 Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierungen, sieht Altmaier Chancen für eine Einigung bis zum Sommer.

Die Energiewende könne gelingen, betonte der Bundesumweltminister mit Blick auf Zweifler in den eigenen Reihen. «Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir diesen Weg gehen. Der Abschied von der Kernenergie ist definitiv und endgültig.» Allerdings müssten der Netzausbau und der Ausbau von Solar- und Windkraft Hand in Hand gehen. Zudem müsse man den Strompreis im Auge behalten, sagte der 53 Jahre alte Saarländer. «Wir haben immer gewusst, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist.»

Auf die Frage, ob er Angst habe, von unterschiedlichen Interessen im Energiebereich zerrieben zu werden oder als Minister abzuheben, antwortete der stämmige Altmaier: «Beide Befürchtungen scheinen mir aufgrund meiner gegenwärtigen Konstitution unberechtigt.»

Der Nachfolger von Norbert Röttgen wollte sich nicht darauf festlegen, ob tatsächlich nur noch eine Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern über eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle zu erzielen.

Mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wolle er einen intensiven, ständigen Gedankenaustausch pflegen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Reibereien zwischen beiden Häusern gekommen: «Ich möchten Ihnen und uns wochenlange Diskussionen ersparen, welcher Minister sich durchsetzt», sagte Altmaier.

Am Freitag wird der Minister bereits das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel besuchen, um sich über einen drohenden massiven Verzug bei der Bergung radioaktiver Abfälle zu erkundigen. «Wir dürfen solche offenen Wunden in der Natur nicht einfach hinnehmen, vor allem wenn sie von Menschen verursacht worden sind.» Im neuen Amt wolle er auf ein Höchstmaß an Transparenz setzen. Es gehe nicht um große Revolutionen, sondern um Fortschritte «Schritt für Schritt».

Trotz sinkender Wahlbeteiligung glaube er, dass es ein enormes politisches Interesse an Umweltthemen gebe. Altmaiers Vorgänger Röttgen war von Kanzlerin Angela Merkel nach seiner Wahlschlappe als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen entlassen worden. Röttgen hatte Atomausstieg und Energiewende maßgeblich mit angestoßen und wesentliche Projekte in diesem Bereich auf den Weg gebracht.


Von Georg Ismar, dpa

© Bundesumweltminister Altmaier Bild: BMU/Thomas Köhler/photothek.net



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