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23.10.2013

Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften veröffentlichen gemeinsame Erklärung zur Energiewende

Die Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die IG Metall, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung zur Energiewende veröffentlicht. Gemeinsam fordern die Verbände und Gewerkschaften die Politik auf Maßnahmen der Energiewende zu bündeln. Sie üben Kritik an der bisherigen Politik und diagnostizieren einen Investitionsstau. Weiterhin fordern die Unterzeichner, die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien beizubehalten und sprachen sich für eine Senkung der Stromsteuer aus.


Bild Stift und Papier: pixelio / Thorben WengertDie Gewerkschaften und Verbände erklärten, sie würden die Energiewende und die vereinbarten europäischen Klimaziele unterstützen. Eine verlässliche, umweltverträgliche, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung sei für die industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland ebenso eine grundlegende Voraussetzung wie für die Entwicklung der Elektromobilität. Um bei der Umsetzung der Energiewende gezielter und effektiv voranzukommen, sei es nötig, die energiepolitischen Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Bundesregierung zu bündeln. Die Energiewende müsse ferner besser mit der europäischen Energie- und Klimapolitik und den Energiesystemen der Nachbarländer verzahnt werden.

Nur mit einer Bündelung seien auch die anspruchsvollen Ziele eines umfassenden Monitoring-Prozesses und eines gesellschaftlichen Dialoges zu erreichen. Zur Agenda für die neue Bundesregierung müsse ein verlässlicher Masterplan zur Energiewende gehören, der die Energiepreise auf einem für die Industrie wettbewerbsfähigen Niveau sichert und den industriellen Kern und damit die dortigen Arbeitsplätze erhält. Perspektivisch müssten sich alle Energieträger letztendlich am Markt bewähren.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende zeigten sich die Unterzeichner in großer Sorge. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die konkurrierenden politischen Zuständigkeiten hätten zu einem enormen Investitionsstau geführt, so die Mitteilung. Dies treffe einerseits den Ausbau der notwendigen neuen Transportleitungen, die Entwicklung und Schaffung von Speicherkapazitäten, den Ausbau der Offshore-Windparks sowie die Modernisierung vorhandener und die Schaffung neuer konventioneller Kraftwerkskapazitäten. Andererseits blieben notwendige Investitionen in der weiterverarbeitenden Industrie aus, die von wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Planungssicherheit abhiengen.

Wenn dieser Investitionsstau nicht schnell aufgelöst werde, dann scheitere die Energiewende und der Industriestandort Deutschland nehme Schaden. Unternehmen und Verbraucher bräuchten für die Zukunft verlässliche und bezahlbare Strompreise.

Weiterhin fordern die Unterzeichner eine umfassende und ausgewogene Reform des EEG. Das bisherige System der Einspeisevergütung sei einer der unverkennbaren Gründe für die deutlichen Strompreiserhöhungen und könne daher für Neuanlagen nicht so bleiben. Ziel müsse sein, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen und den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu stoppen. Das sei sowohl mit Blick auf die Verbraucher als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie eine notwendige Zielsetzung. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse auch eine Reduzierung der Stromsteuer erfolgen. Angesichts erheblicher europäischer und weltweiter Unterschiede bei den Industriestrompreisen sei eine zielgenaue Entlastung energieintensiver Unternehmen auch künftig unverzichtbar. Sie sei notwendig, um im internationalen Vergleich bestehende Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen in Bezug auf Förderumlagen, Energiesteuern und Emissionshandel auszugleichen.


Quelle: BDI / klimaktiv / jh

© Bild Stift und Papier: pixelio / Thorben Wengert


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