Experten: Wenig Energiesteuer durch kleinen Verbrauch erzwingt PKW-Automaut (25.09.2009)
Berlin - Entgegen den Wahlzusagen von Union und SPD könnte Forschern zufolge die Einführung einer allgemeinen Automaut doch schon in der kommenden Legislaturperiode bis 2013 akut werden. So verweisen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und die Unternehmensberatung Roland Berger auf spürbare Ausfälle bei der Energiesteuer infolge immer spritsparenderer Autos.
Diese Einnahmelücke im Bundeshaushalt sei kaum dadurch auszugleichen, dass die Steuersätze oder die Kfz-Steuer erhöht wird. «Wenn man diese Einnahmelücke schließen will, sollte man über eine Pkw-Maut nachdenken», sagte DIW-Verkehrsexpertin Dominika Kalinowska.
Vor der Bundestagswahl haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier die Einführung einer Pkw-Maut ausgeschlossen. Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa erneut: «Ich bleibe dabei: Eine Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung.»
Die Berger-Experten gehen in einer Untersuchung von Energiesteuer- Einbußen in Höhe von 2,43 Milliarden Euro schon 2012 aus und 9,4 Milliarden in 2020, wie das «Manager-Magazin» berichtet. Wegen der Klimaschutzvorgaben würden die Autohersteller immer effizientere Motoren bauen und zunehmend auf das Elektroauto setzen.
Fachleute der Unionsfraktion des Bundestages verwiesen auf dpa- Anfrage darauf, dass auch beim Heizöl von geringeren Einnahmen infolge der Klimaschutzvorgaben für Gebäude auszugehen sei. Dies alles ist in der Steuerschätzung aber noch nicht berücksichtigt: Sie weist für 2009 und die Folgejahre bis 2012 unverändert jeweils etwa 38,1 Milliarden Euro Einnahmen aus - für 2013 sogar 38,3 Milliarden.
Als Sozialausgleich für eine Maut auf allen Straßen und Autobahnen schlägt das DIW eine Entlastung bei der Einkommensteuer für Bürger mit geringen Einkünften vor. «Gerade in einkommensschwachen, ländlichen Regionen gibt es viele Pendler, die für weite Wege zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind.»
Zu geringeren Einnahmen kommt es zur Zeit auch bei der 2005 eingeführten Lkw-Maut. Wegen des geringeren Güterverkehrs infolge der Wirtschaftskrise sei von den für 2009 eingeplanten fünf Milliarden Euro mit einem Fehlbetrag von mehr als 400 Millionen Euro zu rechnen, berichtet «Focus» unter Hinweis auf Berechnungen des Verkehrsverbandes Pro Mobilität.
- Bayern will Steuerfreiheit für Elektro-Autos (08.03.2010)
- Umwelthilfe: Steuer-Pläne bei Dienstwagen sind klimaschädlich (04.03.2010)
- Porsche mit Problemen durch neue US-Umweltgesetze (22.02.2010)
- BMW will Elektroauto in Leipzig bauen (22.02.2010)
- Branche und ifo für niedrigere Biosprit-Steuer (21.02.2010)
- Chef von VW Nutzfahrzeuge kritisiert CO2-Ziele der EU (21.02.2010)
- Akzeptanz für Car-Sharing steigt – auch für Elektromobile denkbar (18.02.2010)
- Verband: Mehr Spritspar-Autos aus Deutschland - 'holen beim Klimaschutz auf' (17.02.2010)
- Elektromobile: Stadtwerke machen Strom 'erfahrbar' (17.02.2010)
- Erforscht: Testnutzer von Elektroautos fühlen sich im Stadtverkehr nicht eingeschränkt (16.02.2010)
- Ökologische und ökonomische Effekte der Elektromobilität werden umfassend untersucht (02.02.2010)
- La Réunion als Elektroauto-Paradies - Strom aus Sonnenkraft (20.01.2010)
- McKinsey-Studie: Bis zu 16 Prozent Elektromobile in Megastädten schon 2015 (13.01.2010)
- Chinesen wollen den Westen mit Elektroautos erobern (07.01.2010)
- Sieger der Kampagne für klimafreundliche Mobilität (30.12.2009)
Umweltbundesamt gibt Tipps für klimaschonende Urlaubreisen
Purdue University: Maisethanol ist kein Klimaschützer
WHO-Konferenz endet in Parma: gesundheitliche Folgen des Klimawandels bekämpfen
Klima-Mahner der ersten Stunde - Hartmut Graßl wird 70
Dena bietet Exporthandbücher: Auslandsmärkte für Wind und Biogas erschließen
Siemens baut in Italien Solaranlagen
Schweizer Forscher suchen globale Lösungen für nachhaltige Wassernutzung
Stuttgarts Bedienstete ab sofort per E-Roller unterwegs
11.03.2010Umwelthilfe: Bundesregierung zeigt bei Kleinlastern wieder ein Herz für Klimakiller
EU: Deutschland wird wahrscheinlich EU-Klimaziel übertreffen
Sarkozy will Devisensteuer für Klimaschutz ab 2011
Klima: Kommission präsentiert Post-Kopenhagen-Strategie im Europaparlament
NABU: Zerstörung von Mooren, Wäldern und Auen kostet Millionen und untergräbt Klimaziele
Weltklimarat IPCC bekommt Kontrollgremium
10.03.2010Klima-Allianz kritisiert Investitions-Vorhaben von E.ON: riskant für Klima und Anleger
Krise dämpft Eon-Geschäfte - Bernotat geht
Optische Chips reduzieren Internet-Energieverbrauch
Frost & Sullivan: Deutschland bleibt führend bei Biogasanlagen
Umweltbundesamt gibt Tipps: Tourismus und Nachhaltigkeit geht gut zusammen
PIK-Studie: Ruhende Sonne würde globale Erwärmung kaum abschwächen
DIW: Fast jeder zwanzigste Arbeitnehmer arbeitet im 'grünen Bereich'
EnBW baut 6,5 MW großen Solarpark in Ulm-Eggingen
Umstieg lohnt: Erneuerbare Wärme gewinnt den Heizkostenvergleich
09.03.2010EU-Kommission erlaubt Beihilfe für Klimaschutzprojekt bei ArcelorMittal
Röttgen prüft Hilfe für klimabedrohte Malediven
Wuppertal Institut erforscht private und betriebliche Nutzung von Elektrofahrzeugen
Interaktion von Individuen als Hoffnungsschimmer für das Weltklima?
CO2-Bilanz im Fernsehen: 'Eine richtig durchschnittliche Familie'
Energieverbrauch 2009 so niedrig wie vor 40 Jahren
Deutscher Klimapreis der Allianz Umweltstiftung 2010 verliehen
Studie: Export alter Elektrogeräte schadet globalem Klima- und Umweltschutz
EU: UN-Klimavertrag könnte doch erst 2011 kommen
08.03.2010Schweiz: Bundesrat ebnet Weg für klimafreundliche und energieeffiziente Gebäudesanierungen
Merkel warnt vor Stillstand im Klimaschutz
Südafrika nominiert Tourismusminister zum UN-Klimachef
Sarkozy fordert Finanzhilfe für Atomindustrie
BEE: Regierungskoalition konterkariert ihre Bekundungen zu Erneuerbaren Energien
dena-Gutachten: Deutschland braucht Stromspeicher
Bayern will Steuerfreiheit für Elektro-Autos
05.03.2010Germanwatch kritisiert:Koalition verwässert Klimaversprechen der Bundesregierung
EU: Zweiter Teil des 4-Milliarden-Euro-Pakets geht an 43 Gas- und Stromprojekte
Das Jahr 2009 brachte einen Förderrekord bei Erneuerbaren Energien im Wärmebereich
Röttgen: Hightech entscheidend für Klimaschutz
Methangas blubbert aus dem sibirischen Meeresgrund
Bilanz: Treibhausgasemissionen sind 2009 um 8,4 Prozent gesunken