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Experten: Wenig Energiesteuer durch kleinen Verbrauch erzwingt PKW-Automaut (25.09.2009)

Berlin - Entgegen den Wahlzusagen von Union und SPD könnte Forschern zufolge die Einführung einer allgemeinen Automaut doch schon in der kommenden Legislaturperiode bis 2013 akut werden. So verweisen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und die Unternehmensberatung Roland Berger auf spürbare Ausfälle bei der Energiesteuer infolge immer spritsparenderer Autos.

Bild: Pixelio/shartooth Diese Einnahmelücke im Bundeshaushalt sei kaum dadurch auszugleichen, dass die Steuersätze oder die Kfz-Steuer erhöht wird. «Wenn man diese Einnahmelücke schließen will, sollte man über eine Pkw-Maut nachdenken», sagte DIW-Verkehrsexpertin Dominika Kalinowska.

Vor der Bundestagswahl haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier die Einführung einer Pkw-Maut ausgeschlossen. Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa erneut: «Ich bleibe dabei: Eine Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung.»

Die Berger-Experten gehen in einer Untersuchung von Energiesteuer- Einbußen in Höhe von 2,43 Milliarden Euro schon 2012 aus und 9,4 Milliarden in 2020, wie das «Manager-Magazin» berichtet. Wegen der Klimaschutzvorgaben würden die Autohersteller immer effizientere Motoren bauen und zunehmend auf das Elektroauto setzen.

Fachleute der Unionsfraktion des Bundestages verwiesen auf dpa- Anfrage darauf, dass auch beim Heizöl von geringeren Einnahmen infolge der Klimaschutzvorgaben für Gebäude auszugehen sei. Dies alles ist in der Steuerschätzung aber noch nicht berücksichtigt: Sie weist für 2009 und die Folgejahre bis 2012 unverändert jeweils etwa 38,1 Milliarden Euro Einnahmen aus - für 2013 sogar 38,3 Milliarden.

Als Sozialausgleich für eine Maut auf allen Straßen und Autobahnen schlägt das DIW eine Entlastung bei der Einkommensteuer für Bürger mit geringen Einkünften vor. «Gerade in einkommensschwachen, ländlichen Regionen gibt es viele Pendler, die für weite Wege zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind.»

Zu geringeren Einnahmen kommt es zur Zeit auch bei der 2005 eingeführten Lkw-Maut. Wegen des geringeren Güterverkehrs infolge der Wirtschaftskrise sei von den für 2009 eingeplanten fünf Milliarden Euro mit einem Fehlbetrag von mehr als 400 Millionen Euro zu rechnen, berichtet «Focus» unter Hinweis auf Berechnungen des Verkehrsverbandes Pro Mobilität.

Quelle: dpa