EP-Ausschuss: Airlines sollen erst ab 2012 für CO2 zur Kasse gebeten werden (11.09.2007)
BRÜSSEL/WIEN - Der europäische Flugverkehr hat möglicherweise Aussicht auf eine "Galgenfrist" beim CO2-Handel: Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat sich am Dienstag in einer Vorentscheidung für einen späteren Start des EU-Emissionshandels inklusive Airlines ausgesprochen.
Erst 2012 sollen diese zur Kasse gebeten werden. Die EU könne das Problem des globalen Klimawandels nicht allein lösen, heißt es in der Begründung. Ein späterer Beginn des EU-Systems gebe "auch Staaten wie den USA oder Australien genügend Zeit, ein eigenes System zu schaffen".
Der Vorschlag des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament weicht in drei Kernbereichen vom Entwurf der EU-Kommission ab. Einer davon sei der verschobene Start für die Einbeziehung von Airlines, so Reinhard Rack, Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation in Brüssel, in einer Mitteilung. Als weitere Änderung sollen nun CO2-Werte aus dem Zeitraum 2007 bis 2009 als Basis für den Handel mit CO2-Emissionen gelten. "Ein früherer Berechnungszeitraum hätte auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung zwischen alten und neuen EU-Ländern zu einer Schieflage führen können", wird argumentiert. Zudem hätten die Ausschussmitglieder als dritte Änderung dem Plenum vorgeschlagen, nur 20 Prozent der verfügbaren Emissionszertifikate zu versteigern. Die restlichen 80 Prozent sollen kostenfrei zugeteilt werden.
Grundsätzlich gibt es das Bekenntnis der EU-Verkehrsminister, den Luftverkehr in eine Nachfolgeregelung des 2012 auslaufenden Klimaschutzabkommens von Kyoto einzubeziehen. Die EU hat aber bereits im Juni klar gemacht, dass sie keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber außereuropäischen Konkurrenzenten zulassen wird, wenn der Luftverkehr in den Emissionshandel integriert werden soll. Das bedeutet, dass alle Flüge nach und aus Europa in ein solches System einbezogen werden müssen.
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