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19.04.2012

Die Debatte um die Dieselsteuer - «Ein Sturm im Wasserglas»

Brüssel/Straßburg (dpa) - An der Tankstelle ärgern sich deutsche Autofahrer derzeit über dauernd steigende Spritpreise - auch beim Diesel. Die EU-Kommission will das Steuerprivileg für den Diesel kippen und Diesel höher besteuern als Benzin. Das sorgt für Empörung in der Autoindustrie, die vor steigenden Dieselpreisen an den Zapfsäulen warnt. Doch die EU-Kommission wird ihre Pläne kaum durchsetzen können.

Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag dagegen aus. Und aus den Mitgliedsstaaten, die in Steuerfragen einstimmig entscheiden, kommt harter Widerstand.

Bild: Pixelio/Rainer SturmWas soll sich nach den Plänen der EU-Kommission ändern ?

Es geht um neue Steuersätze: Künftig sollen Kraftstoffe und Strom EU-weit nach ihrem Energiegehalt und Kohlendioxidausstoß besteuert werden - bisher ist bei den Steuern allein der Verbrauch maßgeblich. Angedacht sind Mindestsätze. Weil ein Liter Dieselkraftstoff energiehaltiger ist als ein Liter Benzin und mehr CO2 ausstößt, müsste die Mindeststeuer für Diesel etwa neun Prozent über derjenigen für Benzin liegen. Der Verband der Automobilindustrie VDA schätzt, dass Diesel in Deutschland 28 Cent pro Liter teurer werden müsste. Der Auto-Club Europa ACE geht von 22 Cent aus.

Würde Diesel an den Zapfsäulen tatsächlich teurer?

Nicht unbedingt - und zumindest nicht sofort. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will den Mindeststeuersatz für Diesel bis 2018 von 33 auf dann 41,2 Cent erhöhen. Allerdings hat Deutschland jetzt schon einen Diesel-Steuersatz von 47 Cent. Andere Länder wie Luxemburg, wo Deutsche gerne mal zum Tanken hinfahren, müssten die Dieselsteuer aber nach oben schrauben. Die EU kann nur Mindestsätze vorgeben, über die endgültige Zahl entscheidet jeder Staat selbst. Zudem sind Übergangsfristen vorgesehen, die Pläne sollen letztlich erst in zehn Jahren (2023) greifen. Einen «Sturm im Wasserglas» nennt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die ganze Debatte.

Wer hat das letzte Wort?

Die EU-Staaten. Das Europaparlament hat in der Steuerpolitik nur ein eingeschränktes Mitspracherecht und kann nur unverbindliche Stellungnahmen abgeben. Sein Votum gegen die Pläne hat aber Symbolkraft.

Wie werden die Staaten entscheiden?

Im Ministerrat zeichnet sich bereits heftiger Widerstand ab - somit könnten die Pläne der EU-Kommission zur Neubesteuerung von Diesel schon bald vor dem Aus stehen. Denn damit die Initiative Gesetzeskraft erhält, ist das Ja aller 27 Mitgliedsstaaten nötig. Berlin, das bereits sein Nein signalisiert hat, kann blockieren. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagt: «Ein von Brüssel verordneter Anstieg der Dieselpreise in Deutschland ist nicht akzeptabel.»

Warum ist der Sturm der Entrüstung so groß?

Fast jedes zweites Auto in Deutschland ist ein Diesel. Zudem kommen die Pläne zu einer Zeit mit Rekordpreisen. Für den Liter Super zahlen Autofahrer derzeit mehr als 1,70 Euro, für Diesel über 1,50 Euro. Bislang hat die Bundesregierung den Dieselpreis mit einem günstigeren Steuersatz deutlich unter dem Benzinpreis gehalten, um Industrie und Handwerk zu unterstützen. Wer an der Steuerschraube drehen wolle, «muss zuvor klären, ob die Verbraucher gegenwärtig überhaupt noch in der Lage sind, mehr Lasten zu tragen», schreibt der Auto-Club Europa ACE. Von «industriepolitischem Irrsinn» spricht die CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament.

Wie lautet das Argument der Gegner?

Der Herstellerverband VDA warnt, dass die Umsetzung der Pläne «den gesamten Warentransport verteuern» würde - weil fast jeder Lastwagen mit Diesel fährt. «Das trifft jeden Konsumenten. Im Klartext: Jeder Liter Milch, jeder Schokoriegel würde teurer», meint VDA-Präsident Matthias Wissmann. Zudem würde der Absatz der deutschen Autobauer - die Technologieführer bei Diesel-Motoren sind - einbrechen. Von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagt, dies könne die Position der deutschen Autoindustrie «im globalen Wettbewerb empfindlich schwächen».

Und was sagen die Befürworter?

Laut EU-Kommission sind die Pläne klima- und industriepolitisch «vernünftig». Tanktourismus und umweltschädliche Subventionen würden verschwinden. Auch für die Autoindustrie sei dies eine Chance, meint Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Das Diesel-Steuerprivileg habe «die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie, wie das Beispiel Hybrid zeigt, eher verschlechtert». Jetzt könnten die Autobauer diesen Rückstand aufholen. Dank der langen Übergangfrist könnte die Umstellung «ökonomisch verträglich erfolgen».


Von Marion Trimborn, dpa

© Bild: Pixelio/Rainer Sturm



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