Gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
Quelle: ergonoMedia/photocase.com und sepphuberbauer/photocase.com

08.02.2012

Paket zur Gebäudesanierung droht zusammenzuschmelzen - Keine Einigung

Berlin - Das Förderpaket mit Steuerrabatten und zinsgünstigen Krediten für energetische Gebäudesanierungen könnte wesentlich kleiner ausfallen als geplant. Bund und Länder konnten sich am Mittwochabend erneut nicht auf einen Steuerbonus verständigen, mit dem Hausbesitzer einen Großteil der Sanierungskosten von der Steuer absetzen könnten.

Die Länder wehren sich dagegen, einen Teil der Steuerausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Euro zu tragen.

Bild: Pixelio/Carsten NadaleNach den bisherigen Entwürfen könnte der Hausbesitzer zehn Jahre lang bis zu zehn Prozent seiner Kosten steuerlich absetzen. Er könnte bei einem Sanierungspreis von 70 000 Euro von 2012 bis 2021 jedes Jahr 7000 Euro steuermindernd geltend machen. Bei einem unterstellten Grenzsteuersatz von 30 Prozent erhält er einen Steuervorteil von jährlich 2100 Euro - insgesamt über zehn Jahre 21 000 Euro.

Erschwerend hinzu kommt, dass bei dem unabhängig davon bestehenden Förderprogramm für zinsgünstige Kredite wegen Einnahmeausfällen im Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten statt 1,5 Milliarden Euro vorerst für 2012 nur 900 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit könnte die Regierung ihr Ziel verfehlen, die Sanierungsrate auf zwei Prozent jährlich zu verdoppeln.

Rund 70 Prozent der Gebäude, die vor 1979 gebaut wurden, haben nach Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur (Dena) überhaupt keine Dämmung. Bei 20 Prozent ist sie unzureichend. Langfristig will die Regierung den Energieverbrauch in Gebäuden bis 2050 um 80 Prozent senken, damit die Klimaschutzziele erreicht und die Energiewende auch durch einen sinkenden Verbrauch geschafft werden können.

Die SPD forderte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch auf, die 600-Millionen-Euro-Lücke bei dem Programm zur energetischen Haussanierung rasch zu schließen, während Union und FDP die rot-grün regierten Länder beim Steuerbonus zum Einlenken aufforderten.

«Ramsauer darf sich nicht hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verstecken», sagte der SPD-Baupolitiker Sören Bartol der dpa. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte: Die SPD und allen voran NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft seien in dieser Debatte an Falschheit nicht zu überbieten: «Die SPD-geführten Länder haben im Bundesrat immer mehr Investitionen in die Gebäudesanierung gefordert. Sobald sie aber selbst auch nur einen Hauch Verantwortung übernehmen müssen, ducken sie sich weg.»


Quelle: dpa

© Bild: Pixelio/Carsten Nadale



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