"Ohne Kohleausstieg wird die Energiewende nicht funktionieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier braucht ein Gesetz, um aus der klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen", sagt Karsten Smid, Energie-Experte von Greenpeace.

Bereits 2012 würden die ersten Kohlekraftwerke vom Netz gehen, bis 2026 wäre die Hälfte abgeschaltet. Der klimaschädliche Kohlendioxidausstoß der Energieerzeuger würde nach und nach gesenkt. Über 40 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen in Deutschland gehen auf das Konto der Kohlekraftwerke.

Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDUI) auf, mit einem Kohleausstiegsgesetz für Planungssicherheit zu sorgen und die Kohleverstromung rechtsverbindlich zu beenden.

Mit dem Vorschlag eines Kohleausstiegsgesetzes löst Greenpeace drei wesentliche Problemstellen der Energiewende.

- Mangelnde Planungssicherheit: Solange der Energiesektor dem freien Markt überlassen wird, investiert niemand in moderne effiziente Gaskraftwerke. Dazu fehlt eine solide Planungsgrundlage. Politisch wird aber nach wie vor an der klimaschädlichen Kohleverstromung festgehalten, statt flexible und hocheffiziente Gaskraftwerke zu fördern.

- Energiemarkt: Steigt der Energieverbrauch, werden derzeit die klimaschädlichen Kohlekraftwerke zuerst zugeschaltet, während das klimafreundlichere Gas zuletzt herangezogen wird. Denn Kohle ist billiger als Gas. Würden die Kohlekraftwerke abgeschaltet, kämen sofort die Gaskraftwerke zum Zug.

- Wirkungsloser Emissionshandel: Der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte liegt mit sieben Euro im Keller. Eigentlich soll der Handel mit den sogenannten Emissions-Zertifikaten die Treibhausgase vermindern. Ist der Preis für die Emissionsrechte jedoch so niedrig, führt der Handel nicht zu einer Senkung des CO2-Ausstoßes. Deshalb muss der Emissionshandel durch ein Kohleausstiegsgesetz ergänzt und unterstützt werden. "Wie jedes Marktgeschehen braucht auch der CO2-Zertifikatehandel einen richtigen Rahmen", sagt Smid.

Der Kohleausstieg würde auch helfen, die Ziele für den europäischen Klimaschutz zu erreichen. "Die Energiewende und der Klimaschutz kommen am Abschalten der Kohlekraftwerke nicht vorbei. Frau Merkel und Herr Altmaier müssen sich jetzt bei der EU dafür einsetzen, dass bis zum Jahr 2020 die europäischen CO2-Emissionen auf 30 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden."