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Quelle: ergonoMedia/photocase.com und sepphuberbauer/photocase.com

11.05.2012

Bundesrat stoppt Solarkürzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit

Berlin  - Der Bundesrat hat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarförderung gestoppt. Die Länderkammer sieht bei dem Gesetzentwurf zur Kürzung der Förderung von Solaranlagen in Deutschland Überarbeitungsbedarf. Die Vertreter der rot-grün regierten Bundesländer stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Mehrere CDU-geführte Ländern schlossen sich den Zweifeln an Röttgens Plänen an.


Der Stopp der Regierungspläne hat im Bundesrat sogar eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen bekommen. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Länderkreisen. Demnach gab es eine Mehrheit von 48 der 69 Stimmen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Offiziell wurde nur eine Mehrheit festgestellt. Nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken.

Bild: Pixelio/gabischDamit dürfte es für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehr schwer werden, ihre ursprünglichen Kürzungspläne von bis zu 30 Prozent im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern weitgehend durchzusetzen.

Der starke Widerstand könnte zu erheblichen Korrekturen führen. Mehrere Länder fürchten durch zu starke Einschnitte eine Pleitewelle bei Solarunternehmen - zugleich könnte es aber durch einen fortgesetzten Solarboom zu steigenden Strompreisen kommen. Denn die Förderkosten haben die Verbraucher über den Strompreis zu bezahlen.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) betonte: «Jetzt ist klar: Der Merkel-Rösler-Röttgen-Murks muss korrigiert werden. Die vom Bundestag beschlossene Kappung der Solarförderung wird es so nicht geben.» Das sei eine gute Nachricht für die Energiewende, für den Mittelstand, für Arbeitsplätze in Deutschland und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte: «Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet.» Das sei ein Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Röttgen, der sich am Sonntag in Nordrhein-Westfalen für das Amt des Ministerpräsidenten zu Wahl stellt. «Wer in Berlin zu schwach ist seine Vorhaben durchzusetzen, hat auch nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten von NRW», meinte Oppermann.


Quelle: dpa / zü

© Bild: Pixelio/gabisch



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