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07.12.2009

EU-Diplomaten: Bis zu 7 Milliarden Euro Klima-Soforthilfen möglich

Brüssel - In den Weltklimaverhandlungen könnte Europa Soforthilfen bis zu 7 Milliarden Euro für Maßnahmen in den Entwicklungsländern auf den Tisch legen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen diesen Donnerstag und Freitag in Brüssel auf ein gemeinsames Angebot für die Anschubfinanzierung einigen. Dieses soll dann bei der UN- Klimakonferenz in Kopenhagen eingebracht werden.

Bild: Pixelio/geraltDie Gelder sollen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 fließen. Am 1. Januar 2013 soll dann der neue Weltklimavertrag in Kraft treten, der das Kyoto-Protokoll ablöst. Die internationale Staatengemeinschaft will sich bis zum 18. Dezember auf die Grundzüge des neuen Vertragswerks einigen, das dann in den Folgemonaten zum rechtsverbindlichen Abkommen ausformuliert werden soll.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hofft, dass der EU-Gipfel zudem in ihr Verhandlungsmandat das Angebot aufnimmt, dass Europa bis 2020 seinen Treibhausgas-Ausstoß um 30 Prozent drosselt. Schweden vertritt Europa in Kopenhagen. Bislang bietet Europa 20 Prozent an. Auch Großbritannien und die Niederlande befürworten die Erhöhung.

Polen sprach sich dagegen aus. «Eine solche Entscheidung darf nicht nur auf einer politischen Grundlage getroffen werden, sondern notwendig ist auch eine Folgeabschätzung, die die EU-Kommission bis März 2010 vorlegen muss», sagte Europaminister Mikolaj Dowgielewicz. «Wir müssen sicherstellen, dass es andere vergleichbare Bekenntnisse gibt, und das ist nicht der Fall.»

Am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen sagte Außenminister Guido Westerwelle: «Europa soll Vorreiter sein. Aber die anderen Länder müssen auch ihren Beitrag leisten. Europa kann das Klima (...) alleine nicht retten.» Westerwelle wollte parallel zum regulären EU-Außenministerrat am Nachmittag mit seinen französischen, schwedischen, spanischen, dänischen, britischen und finnischen Amtskollegen zu Gesprächen über den UN-Klimagipfel zusammenkommen.

Gleichzeitig forderte Dowgielewicz eine Einigung auf eine gemeinsame EU-Position im Ringen um unverbrauchte staatliche Emissionszertifikate (AAUs). Dieses Thema müsse gelöst werden. Polen biete an, jährlich nur einen bestimmten Anteil seiner Rechte zu verbrauchen, um den Kampf gegen die Erderwärmung nicht zu torpedieren. Es sei aber ein EU-Beschluss nötig. Vor allem in den ehemaligen Ostblock-Staaten sind wegen des Zusammenbruchs der Schwerindustrie Verschmutzungsrechte in Milliardenhöhe übrig.

In der EU ist auch die Lastenteilung umstritten. Dabei geht es um den EU-internen Verteilungsschlüssel der auf gut 100 Milliarden Euro jährlich geschätzten, langfristigen Finanzhilfen der reichen für die armen Länder. Dowgielewicz kritisierte, zuletzt habe Deutschland die von Schweden vorgeschlagene Gewichtung von CO2-Ausstoß und Wirtschaftskraft abgelehnt. Der Verabschiedung eines Weltklimavertrags müsse aber der EU-Verteilungsschlüssel vorangehen. 


Quelle: dpa

© Bild: Pixelio/geralt



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