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Protest der Solarbranche setzt Politik unter Druck (04.02.2010)

Berlin - Massive Protest-Aktionen der Solarbranche und eintägige Werksschließungen am Donnerstag haben die Politik in ihrer Solarstrom-Förderpolitik zusätzlich unter Druck gebracht. Auch eine erneute kleine Verhandlungsrunde der Koalitionspartner von Union und FDP konnte sich noch nicht auf einen Kompromiss bei den geplanten Kürzungen der Solarstrom-Förderung verständigen, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr.

Protest: Großplakat mit dem Kampagenmotiv in Berlin Bild: BSW Solar Als sicher gilt indessen, dass der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagene Termin für die nächste Kürzungsrunde für Dachanlagen vom 1. April mindestens um einen oder zwei Monate verschoben werden dürfte. Dafür sprechen auch die nötigen Fristen für die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Auch der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, hält Terminverschiebungen bei gleichzeitig höheren Kürzungssätzen für möglich, wie er auf Anfrage bestätigte.

An zahlreichen Standorten kam es zu Demonstrationen der Solaranlagen-Belegschaften um «kurz vor 12», wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mitteilte. Die Rede war von etwa 20 000 beteiligten Beschäftigten. Die Branche habe in den letzten Jahren zehntausende Arbeitsplätze geschaffen, sagte Verbands-Geschäftsführer Carsten Körnig. «Mehr als 60 000 Beschäftigte dieses Wachstumsmarktes fordern: «Kein Kahlschlag bei der Solarförderung. Wir appellieren an die Bundeskanzlerin, hier dringend nachzubessern.» Röttgen verteidigte sein Vorhaben, die «Überförderung» der Solarbranche zurückzuführen.

Der Vorschlag des Umweltministers sieht vor, die Kürzung von 9 Prozent Anfang 2010 für Solaranlagen auf Dächern zum 1. April auf 24 Prozent auszuweiten. Von Juli an sollen diese zusätzlichen 15 Prozentpunkte auch für Solaranlagen auf Freiflächen gelten. Bei Anlagen auf Ackerböden ist sogar eine Verschärfung um 25 Prozentpunkte geplant. An den Einzelheiten wird in der Koalition noch gefeilt. Die Unionsfraktionsführung hat sich mindestens für einen Aufschub um einen Monat auf Mai oder Juni ausgesprochen. Bei einem solchen Schritt könnten die zusätzlichen Kürzungen 2010 mit 16 bis 18 statt 15 Prozentpunkten auch stärker ausfallen, räumte Bareiß ein.

Die FDP will zudem Freianlagen auf Ackerflächen zur Schonung der Anleger weniger stark belasten. Dies bleibt nach dpa-Informationen in den Verhandlungen der Hauptstreitpunkt. CSU und CDU-Bauern wie der Agrarpolitiker der Unionsfraktion, Peter Bleser, fordern ein Ende der Solarflächen auf Äckern, während die FDP im Interesse der Anleger vor Einschnitten warnt.

Widerstand dagegen kommt auch von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und besonders von Politikern in Ostdeutschland, wo solche Anlagen teilweise mit erheblicher Beschäftigung boomen. «Es geht darum, einen politischen Fehler auf Bundesebene zu vermeiden», sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in Arnstadt. Der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, sagte, die Unternehmen gerieten durch den kurzfristigen «Schock» in Schwierigkeiten, Jobs seien gefährdet.

Röttgen will bei hoher Nachfrage nach Solar-Anlagen und -Energie allmählich Markpreise ohne Subventionen durchsetzen. Diese sind von den Verbrauchern über die Strompreise aufzubringen. «Wenn wir die Aufgabe politisch stemmen wollen, unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen, dann geht das nicht mit Subventionswirtschaft», erklärte er.

Die Grünen hielten Röttgen «Sonntagsreden zum Klimaschutz und über den Weg ins regenerative Zeitalter» vor. «Tatsächlich gefährdet er mit seiner Energiepolitik jedoch bewusst die junge und innovative Branche der Erneuerbaren Energien mit mehr als 280 000 Arbeitsplätzen», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Quelle: dpa