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Röttgen verteidigt Solarenergie-Politik (04.02.2010)

Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die geplanten Kürzungen bei der Solarstromförderung gegen massive Proteste der Branche und ihrer Beschäftigten verteidigt. «Wenn wir die Aufgabe politisch stemmen wollen, unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen, dann geht das nicht mit Subventionswirtschaft», erklärte der Minister am Donnerstag. Heftig kritisiert wurde er aus der Solarbranche und von den Grünen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte Widerstand gegen die vom Bund geplante Kürzung an.

Norbert Röttgen Bild: BMU/photothek.net/köhler «Es geht darum, einen politischen Fehler auf Bundesebene zu vermeiden», sagte Lieberknecht vor rund 500 demonstrierenden Beschäftigten in Arnstadt.

«Ich habe Verständnis für die Betroffenheit», erklärte Röttgen. Allerdings «brauchen wir eine ganz nüchterne Markteinführung». Dabei müsse man sich an dem orientieren, was für Marktentwicklung und Umbau notwendig sei. Subventionen in Milliardenhöhe, die nicht zu rechtfertigen seien, nannte er «ebenso ökonomisch wie politisch gefährlich». Sie raubten Ressourcen in beachtlichem Umfang und nähmen dem Projekt Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.

Der Vorschlag Röttgens sieht vor, die zum Jahresanfang um 9 Prozent gekürzte Förderung für Solaranlagen auf Dächern zum 1. April auf 24 Prozent auszuweiten. Von Juli an sollen diese zusätzlichen 15 Prozentpunkte auch für Solaranlagen auf Freiflächen. Bei Anlagen auf Ackerböden ist sogar eine Verschärfung um 25 Prozent geplant. An den Einzelheiten wird aber in der Koalition noch gefeilt. Die Unionsfraktionsführung hat sich mindestens für einen Aufschub um einen Monat auf Mai ausgesprochen. Die FDP will außerdem Freianlagen auf Ackerflächen weniger stark belasten.

Die Grünen hielten Röttgen «Sonntagsreden zum Klimaschutz und über den Weg ins regenerative Zeitalter» vor. «Tatsächlich gefährdet er mit seiner Energiepolitik jedoch bewusst die junge und innovative Branche der Erneuerbaren Energien mit mehr als 280 000 Arbeitsplätzen», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) protestierten bundesweit mehr als 35 Solar-Unternehmen mit 20 000 Beschäftigten «gegen die radikalen Kürzungspläne» des Umweltministers. Mit symbolischen Werkschließungen und anderen Aktionen an über einem Dutzend Solar-Standorten warnten sie vor einem massiven Stellenabbau und drohenden Firmenpleiten.

Die in mehreren Schritten geplante Kürzung der Solarstromförderung um bis zu 44 Prozent würde die Branche «ihrer Technologieführerschaft berauben und hunderten deutschen Solarunternehmen die Geschäftsgrundlage entziehen», mahnte BSW-Solar-Geschäftsführer Carsten Körnig.

Quelle: dpa