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Clinton: US-Klimaschutzgesetz bis Kopenhagen (10.11.2009)

Halle - Die USA werden nach Einschätzung von US- Außenministerin Hillary ihr Klimaschutzgesetz noch bis zum Gipfel im Dezember in Kopenhagen verabschieden. Clinton sagte dem Rundfunksender «MDR Info», die USA würden ein Gesetz mitbringen, dass auf Emissionsgrenzen und Emissionshandel basiere. «Unser Repräsentantenhaus hat es schon verabschiedet. Im Senat wird noch heftig diskutiert, aber wir gehen davon aus, dass es auch da ein fruchtbares Ergebnis geben wird.»

US-Außenministerin Clinton Bild: US Department of State CC PD Zudem habe die Regierung von Präsident Barack Obama schon eine ganz Reihe von Regelungen beschlossen, um die Emissionen von Autos und Kraftwerken zu regulieren, betonte Clinton. «Wir investieren 98 Milliarden Dollar (rund 65,4 Mrd Euro) in saubere Energien. Wir haben schon viel getan in den acht Monaten (seit Antritt der Regierung), nachdem die vorherige Regierung acht Jahre lang geleugnet hat, dass das Problem überhaupt existiert.»

Der Umweltausschuss des Senats hatte am vergangenen Donnerstag mit elf zu eins Stimmen eine Vorlage gebilligt, die eine Reduzierung der Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 sowie ein System zum Emissionshandel vorsieht. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Frühjahr seine Version des Entwurfs gebilligt. Diese Version sieht eine Reduzierung der Treibhausgase um lediglich 17 Prozent bis 2020 vor. Die Vorlagen beider Kammern müssen noch unter einen Hut gebracht werden, bevor der Kongress endgültig über das Gesetz abstimmt.

Quelle: dpa

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