Bush-Niederlage vor Gericht: US-Umweltvorgaben zu lasch (16.11.2007)
San Francisco - Schlappe für US-Präsident George W. Bush in der Umweltpolitik: Ein Berufungsgericht in San Francisco (Kalifornien) hat die in Washington beschlossenen Standards für den Benzinverbrauch von Luxus-Geländewagen (SUV), Minivans und Kleintransportern verworfen.
Die Regierung habe bei der Festsetzung der Grenzwerte die Gefahren der globalen Erwärmung nicht ausreichend berücksichtigt, hieß es in der am Donnerstag bekannt gewordenen Urteilsbegründung. Umweltschutzverbände sprachen von einen großen Sieg für den Umweltschutz in den USA. «Die Entscheidung des Gerichts ist ein Rüffel für die Bush-Regierung, die sich weigert, mit bedeutsamen Schritten den Ausstoß umweltschädlicher Stoffe von unseren Autos zu drosseln», sagte Pat Gallagher vom Umweltverband «Sierra Club».
Im März 2006 hatte die amerikanische Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) neue Vorschriften für den Benzinverbrauch bekannt gegeben, die ab 2008 die Belastung der Umwelt verringern sollten. Umweltschutzverbände und elf US-Bundesstaaten zogen aber wegen der aus ihrer Sicht zu laschen Vorgaben vergangenes Jahr vor Gericht. Bemängelt wurde vor allem, dass große Geländewagen und schwere Lastwagen von der Regelung ganz ausgenommen wurden.
Das Gericht bemängelte in seinem Urteil, dass normale Pkw strengeren Verbrauchsvorschriften unterworfen werden sollen als Geländewagen. In der vergangenen Woche hatte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger in einem Streit um Grenzwerte für Autoabgase die US-Umweltbehörde (EPA) verklagt. Der Westküstenstaat hatte bereits 2002 eine drastische Reduzierung von Autoabgasen durch Festschreibung von strengeren Emissions-Obergrenzen beschlossen. 2005 reichte Kalifornien in Washington einen entsprechenden Antrag ein, um von den Bundesgesetzen zur Luftreinhaltung ausgenommen zu werden und selbst schärfere Grenzwerte festsetzen zu können. Die Umweltbehörde hat dafür bis jetzt kein grünes Licht gegeben.
- USA bekräftigen: Klimawandel ist eine Tatsache (01.08.2010)
- WWF: Verschiebung des US Klima- und Energiegesetzes herber Rückschlag (23.07.2010)
- US-Senat vertagt umfassendes Klima- und Energiegesetz (23.07.2010)
- Sierra Club: Ölpest bringt Amerikanern saubere Energie näher (18.06.2010)
- Obama: Saubere Energie wird nationale Mission (16.06.2010)
- Tauziehen um Klimaschutz in den USA geht weiter (14.05.2010)
- Ölpest verdüstert Aussicht für Obamas Klimagesetz (06.05.2010)
- USA melden Rekord-Minus bei CO2-Ausstoß (06.05.2010)
- Erster Windpark vor US-Küste genehmigt (28.04.2010)
- Rückschlag für Obama bei geplantem Klimaschutz (25.04.2010)
- Kehrtwende mit Ziel: US-Ölbohrungen für Klimagesetz (31.03.2010)
- USA kurbeln Atomkraft wieder an (16.02.2010)
- Gouverneur von Delaware informiert sich über Lösungsansätze zu Erneuerbaren Energien (08.02.2010)
- Obama gibt Gas mit «sauberer» Energie (04.02.2010)
- Obama stellt Weichen für verstärkten Einsatz von Atomkraft (31.01.2010)
«Süddeutsche»: Umweltministerium rügt Atomgutachten
UN erwarten erste Geldmittel für Klimaschutz
Klimawandel begünstigt Hurrikan-Entstehung
Koalition will Atomfrage am Sonntag abräumen
Klimawandel: Durchschnittstemperaturen steigen, mehr heiße Tage
Es fehlt ein faires und grünes Handy : Germanwatch fordert mehr Nachhaltigkeit
Ökodesign-Richtlinie: 'Top Runner'-Prinzip ist Leitbild
Autoexperten: Industrie könnte viel klimafreundlichere Pkw bauen
01.09.2010Mark-E steigt in Windkraftnutzung ein
Verbände: Erhöhung der Energiesteuer für energieintensive Betriebe ist Fehlentscheidung
Greenpeace setzt Klimaforschung in der Arktis fort
dena: Ausbau europäischer Stromnetze für Erneuerbare Energien dringend notwendig
Umweltminister: Die Zukunft liegt in klimafreundlicher Entwicklung
Längere Laufzeiten bringen keine Vorteile für den Klimaschutz
31.08.2010Phoenix Solar AG realisiert 2,2 Megawatt Solarpark in der Slowakei
Merkel will schnelle Atom-Entscheidung
Entwicklung von Megastädten lässt Elektroautomarkt einen Gang zulegen
30.08.2010Klimaforscher: Wetterextreme werden zunehmen
Regierung uneins über Atomlaufzeiten
Kontrollorgan empfiehlt Klimarat IPCC grundlegende Reform
BDI: Wirtschaft hält Klimaschutzzusagen ein
Merkel: Atom-Gewinnabschöpfung für Ökoenergien
29.08.2010Gutachter für bis zu 20 Jahre längere AKW-Laufzeiten / Merkel: 10 bis 15 Jahre vernünftig
75-Watt-Glühbirnen werden aus Europa verbannt
Röttgen kritisiert Kürzung bei Gebäudesanierung
27.08.2010Merkel dringt auf massiven Stromnetzausbau
Atom-Debatte: DIW gegen freiwilligen Beitrag
NABU zu CCS: Bei CO2-Deponierung Mensch und Natur schützen
Die wichtigsten Niedrig-Energie-Szenarien - ein Vergleich
Energiemodelle sind in Ministerien eingetroffen
Fußabdruck von Lithium-Ionen-Akkus für Elektroautos besser als erwartet
Forscher: LED-Lampen lassen Stromverbrauch nicht sinken
26.08.2010VCD kritisiert Entwurf für Verbrauchskennzeichnung PKW: 'Mogelpackung'
Merkel will Zusatzbelastung für Atomwirtschaft
Egal, was wir tun: Der Meeresspiegel steigt
Gutachten voraussichtlich mit niedrigeren Ökostrom-Zielen
Sarkozy will für G20 eigenständiges Sekretariat und mehr Klimapolitik
Smart Grid, Smart Meter - Smarte Energiekunden?
Energiemanagement von Gebäuden mit Hilfe der Wettervorhersage