klimAktiv.de | Europaparlament debattiert über Europäische Energie-Gemeinschaft

Sie sind hier: Home : Klima-Infos : Klimapolitik : EU

Europaparlament debattiert über Europäische Energie-Gemeinschaft (09.06.2010)

Während die EU die Umsetzung der Regeln der gemeinsamen Energiepolitik beschleunigen solle, müsse die Politik selbst darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und die Nachhaltigkeit zu verbessern, schlussfolgerten mehr als 250 Europa-Abgeordnete und Parlamentarier aus den EU-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag in Brüssel.

Am Dienstagmorgen haben die drei Arbeitsgruppen "Energiesicherheit", "Energiebinnenmarkt" sowie "neue und regenerative Energien" ihre Abschlussberichte präsentiert.

Sicherheit der Energieversorgung

Die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe "Energiesicherheit" zusammenfassend sagte MdEP Europäisches Parlament Jacek SARYUSZ-WOLSKI (EVP, PL), dass mehr politische Impulse aus den Mitgliedstaaten notwendig seien, um die Anwendung der gemeinsamen Energiepolitik-Regeln zu beschleunigen und dass ein finanzieller Ausgleichsmechanismus auf EU-Ebene eingerichtet werden müsse, um Investitionen in die Energieinfrastruktur zu erleichtern. Er fügte hinzu, dass ein Energiebinnenmarkt ohne die Sicherheit der Energieversorgung nicht effizient funktionieren könne.

Energiebinnenmarkt

Voll miteinander verbundene Energienetze seien eine Voraussetzung für einen Binnenmarkt, sagte der spanische Senator Félix LAVILLA MARTÍNEZ. Sie würden es ermöglichen, die Energiepreise zu senken und würden so den Verbrauchern zugute kommen. Zudem fügte Lavilla Martínez hinzu, dass mehr Energieeffizienz die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors verbessern würde, so dass Energieanbieter Investitionen in sauberere alternative Quellen umleiten könnten.

Der spanische Parlamentarier Jesús ALIQUE LÓPEZ forderte mehr Energieeffizienz und verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um sauberere Technologien zu entwickeln. Außerdem wies er darauf hin, dass steuerliche und finanzielle Unterstützung die Produktion steigern und Kosten auf lange Sicht senken würde. Alique López fügte auch hinzu, dass die Umstellung auf Elektroautos Energie sparen sowie CO2-Emissionen senken würde.

Erneuerbare Quellen

EP-Präsident Jerzy BUZEK sagte, dass erneuerbare Energiequellen oberste Priorität der künftigen EU-Energiepolitik sein sollten, aber dabei den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Energieunternehmen berücksichtigen. Er räumte ein, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten die beste rechtliche Grundlage für die künftige Europäische Energie-Gemeinschaft wäre. Buzek wies jedoch darauf hin, dass diese besondere Diskussion gerade erst begonnen hätte.

Rat und Kommission

Der spanische Staatssekretär für Energie Pedro Luis Marín Uribe bemerkte, dass die Energie-Gemeinschaft eine grundlegende Verschiebung in der europäischen Wirtschaft bewirken könne, aber sie müsse auf "den drei Säulen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit basieren." Allerdings bliebe es abzuwarten, ob die Union oder eine spezifische Energie-Gemeinschaft, diese Ziele erreichen könnten, fügte er hinzu.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Joaquin ALMUNIA unterstützte den "drei Säulen"-Plan und erinnerte die Teilnehmer daran, dass Energie für jeden zugänglich sein solle und das zu erschwinglichen Preisen für Verbraucher und Industrie. Er schlug vor, dass der Schwerpunkt auf regionaler Zusammenarbeit und auf bestimmte Gebiete innerhalb der Union gelegt werden solle, da ein Energiebinnenmarkt nicht von einem Tag auf den nächsten geschaffen werden könne. Abschließend sagte er, dass ein nationaler und internationaler parlamentarischer Dialog "die Regel und nicht die Ausnahme werden solle, da der Dialog Teil der Lösung sei".

REF : 20100604IPR75541

Quelle: Europäisches Parlament

Mehr in dieser Rubrik » Klima-Infos » Klimapolitik » EU