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Klimaschutz braucht in Österreich eine verbindliche Verteilung der Rechte und Pflichten (13.11.2009)

„Die Anstrengungen für den Klimaschutz in Österreich waren noch nicht engagiert genug. Die Zeit der Lippenbekenntnisse und Unverbindlichkeiten ist vorbei. Die bisherigen Maßnahmen waren richtig aber nicht ausreichend.

Lebensministerium Umso mehr müssen wir jetzt die Schlagzahl erhöhen. Und das geht nur mit einer gesetzlich festgelegten Verteilung der Rechte und Pflichten. Daher nehme ich einen neuen Anlauf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz und erwarte mir eine entsprechende Unterstützung von allen Beteiligten: Bund, Länder und Wirtschaft“, so Umweltminister Niki Berlakovich zu den von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichten Schätzungen und Trends in der Entwicklung der Treibhausgase.

Wenige Wochen vor der Welt-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen fordert der Umweltminister eine nationale Kraftanstrengung ein: „Klimaschutz ist nicht alleinige Aufgabe des Umweltministers. Dass derzeit seitens der mit-zuständigen Bundesstellen, des Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums noch geblockt wird, ist sehr bedauerlich. Ich bin aber zuversichtlich, dass auch hier eine Zustimmung in greifbarer Nähe ist, nachdem auch die Bundesländer sich bereits dazu bekannt haben. Denn Klimaschutz ist Gebot der Stunde und das Klimaschutzgesetz wird eines der wichtigsten Projekte dieser Bundesregierung in den nächsten Monaten.“

Das Bundesklimaschutzgesetz soll konkret die Zuteilung von Emissionsmengen für jeden Bereich: Verkehr, Industrie, Raumwärme, sowie einen geeigneten Sanktionsmechanismus bei Überschreitung von Emissionshöchstmengen enthalten.

Quelle: Lebensministerium

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