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Österreichs EU-Unterausschuss: Nuklearenergie leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz (30.03.2009)

Der EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrates beschäftigte sich am Donnerstag eingehend mit den Schlussfolgerungen und der Zukunft der Klimaschutzpolitik. Einstimmig angenommen wurde eine Ausschuss-Feststellung, in der die Mitglieder an die österreichische Bundesregierung den Appell richten, allen Versuchen, die Nuklearenergie als eine sichere und nachhaltige Energieform darzustellen, entgegenzutreten und sich weiterhin dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Atomenergie nicht als Beitrag im Sinne der Erreichung von Klimaschutzzielen Anerkennung findet.

Lebensministerium Die EU will bekanntlich die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20% verringern. Sie wäre sogar zu einer Reduktion um 30% bereit, wenn sich alle anderen Industrieländer zu vergleichbaren Reduktionen verpflichten. Oberstes klimapolitisches Ziel der EU ist es, den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg gegenüber vorindustriellen Werten auf unter 2°C zu begrenzen, da bei einem höheren Anstieg unabsehbare negative Folgen für die Umwelt und die Wirtschaft überall auf der Welt zu erwarten sind. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die globalen Treibhausgas-Emissionen bis 2020 ihren absoluten Höhepunkt erreichen und bis 2050 gegenüber 1990 zumindest halbiert werden.

Dies ist den Schlussfolgerungen des Rates der Umweltminister vom 02.03.2009 zu entnehmen, der damit den wesentlichen Punkten der Mitteilung der Kommission zu einem umfassenden Klimaschutz-Übereinkommen folgt. Ein solches soll nach dem Plan der internationalen Staatengemeinschaft auf der UN-Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen für die Zeit nach 2012 beschlossen werden. Die EU hat damit als bisher einzige Verhandlungsgruppe konkrete Vorstellungen für weitere Maßnahmen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls vorgelegt.

Berlakovich: Auch USA und andere Länder ins Boot holen

Umweltminister Niki Berlakovich bekräftigte im Ausschuss, die EU nehme im Klimaschutz eine Führungsrolle ein und sei auch die einzige Region, die derzeit aktiv dafür etwas unternehme. Die angepeilten Emissions-Reduktionen seien ambitioniert, aber es reiche nicht aus, nur in Europa etwas zu tun, sondern man müsse auch die USA und andere Länder ins Boot holen. In Bezug auf die USA zeigte sich der Minister vorsichtig positiv, da sich Präsident Barack Obama dezidiert für Klimaschutz-Maßnahmen ausgesprochen habe. Es sei weiters notwendig, in Asien einen Prozess einzuleiten. Die EU werde fortgeschrittenen Entwicklungsländern eine Unterstützung anbieten und darüber hinaus Forschung und Entwicklung auf dem Sektor der Energie forcieren.

Österreich selbst gehe einen konsequenten Weg und wolle den Anteil an erneuerbarer Energie bis 2020 von derzeit 23,4% auf 34% anheben, so Berlakovich. Er verwies darauf, dass Investitionen in Klimaschutz-Maßnahmen auch einen Jobmotor darstellen. Mit Bundesminister Reinhold Mitterlehner habe er ein Programm zur thermischen Sanierung vorgestellt, wodurch man sich zusätzliche 7.000 Arbeitsplätze erwarte.

Schultes: Rasche Umstellung auf erneuerbare Energieträger unerlässlich

"Wir müssen darauf drängen, dass beim kommenden Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen ein Post-Kyoto-Abkommen beschlossen wird. Alle bisher getätigten Anstrengungen in der Frage des Klimaschutzes müssen auch weiterhin vorrangig betrieben werden", sagte ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes nach der Sitzung des EU-Unterausschusses. "Der Schlüssel zur Bewältigung der bedenklichen Klimaentwicklung, aber auch zur nachhaltigen Sicherung der Umwelt liegt in der Umstellung der Energiesysteme in Europa. Wir brauchen eine effiziente Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Damit tragen wir automatisch zur Verringerung der Abhängigkeit gegenüber Krisenregionen bei", so Schultes.

Die Europäische Union dürfe jetzt nicht die Geschwindigkeit in ihren Klimaschutz-Bemühungen verringern. Dabei werde es wichtig sein, jene Länder zu unterstützen, die bei solchen Maßnahmen und der Förderung alternativer Energiequellen noch Aufholbedarf haben. "Gerade hier nimmt Österreich eine Vorreiterrolle ein und kann das gesamte Know-how zur Verfügung stellen", meinte Schultes. Klimaschutz und Förderung erneuerbarer Energiequellen seien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht nur ein Hoffnungsmarkt, sondern ein großes Potenzial, das es in den nächsten Jahren voll auszuschöpfen gelte. "Neue Aufgaben schaffen Arbeitsplätze und verringern unsere Abhängigkeit von der fossilen Versorgung. Unser Geld bleibt im Land", betonte Schultes.